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Johannes Röhnelt

Dashcam-Urteil des BGH (Frage zur Pressemitteilung)

Zitat: Johannes Röhnelt 17.05.18, 14:17Meine Frage: Kann man daraus schließen, dass im Fall "eines dauernden Überschreibens der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges" die Verwendung das Dashcam datenschutzrechtlich zulässig wäre?

Ich weiß nicht, ob das allein genügt.

Ich denke man kann Analogien ableiten aus dem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnungen aus den Mautbrücken.

Da hab ich jetzt weder ein Geschäftszeichen noch erinnere ich mich im Detail an das Urteil. Aber im Ergebnis waren die Aufzeichnungen wohl rechtens, wenn tatsächlich nur die Daten zu LKW auf Dauer erfasst wurden. Eine Erfassung der Kennzeichen der PKW war wohl rechtens, um feststellen zu können, ob es ein PKW oder LKW sei. Ausserdem stehen die Daten nicht für andere Zwecke zur Verfügung, was Fahndungen und Ermittlungen mit einschließt, auch im Fall eines Serienmörders, den man mit Hilfe der Aufnahmen zu finden hoffte.
(Alles nur sehr ungenau aus dem Gedächtnis gekramt.)
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Hallo Alicja,

bin gerade zufällig auf Deine Frage gestoßen. Als Steuerberater kann ich da vielleicht ein bisschen für Klarheit sorgen, falls die Frage noch aktuell ist.
Den Betrag von 487,90 € kannst Du in diesem Zusammenhang mal ganz schnell vergessen. Das ist nur der Grenzbetrag, bis zu dem ein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut als sogenanntes Geringwertiges Wirtschaftsgut (410 € + 19%; ab 2018 sind es 800 € + 19%, also 952 €) im Jahr der Anschaffung sofort abgeschrieben werden kann. Kostet z.B. Dein beruflich genutzter PC weniger, kann er sofort voll angesetzt werden. Kostet er mehr, muss er auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, hier also auf 3 Jahre bei monatsgenauer Aufteilung, abgeschrieben werden.
Dein Abo musst Du in der Anlage N bei "Aufwendungen für Arbeitsmittel" eintragen, nicht bei "Abschreibungsfähige Arbeitsmittel", dann meckert Deine Software auch nicht mehr.
Eine Anerkennung ist nicht davon abhängig, ob Du einen PC von Deiner Firma hast oder gar ein Arbeitszimmer anerkannt bekommen hast (was heutzutage nur noch in besonderen Ausnahmefällen geht). Es zählt allein, ob und in welchem Umfang ein Gegenstand beruflich genutzt wird. Ich denke, dass in Deinem Fall pauschal 50% schon angemessen sein dürften und auch anerkannt werden sollten.
Auf jeden Fall solltest Du den anteiligen Ansatz als Werbungskosten beim Finanzamt beantragen (sprich in der Einkommensteuererklärung angeben und entsprechende Belege einreichen; eine Bescheinigung des Arbeitgebers wäre noch das Sahnehäubchen). Schlimmstenfalls werden die Kosten nicht anerkannt, mehr kann hier nicht passieren.

Zu Deiner Frage nach einer Gewerbeanmeldung: solange Du künstlerisch oder journalistisch tätig bist, und da gehört m.E. Stockfotografie dazu, ist das eine freiberufliche Tätigkeit, dafür brauchst Du kein Gewerbe anmelden. Bei Auftragsarbeiten würde die Sache aber anders aussehen, das wäre dann gewerblich, wenn es nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht wäre.
Solltest Du in den Bereich der Gewinnerzielungsabsicht kommen, ist es aber gegenüber dem Finanzamt kein großer Unterschied, ob das eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ist. Aber bis Du bei Stockfotos da hin kommst, musst Du schon einige Fotos verkaufen, Du hast ja immerhin auch beträchtliche Kosten für Ausrüstung, Fahrtkosten etc. dagegen.

Ich hoffe, ich konnte Dir ein wenig helfen.

LG Robert
17.05.18, 16:01
Hallo Alicja,

bin gerade zufällig auf Deine Frage gestoßen. Als Steuerberater kann ich da vielleicht ein bisschen für Klarheit sorgen, falls die Frage noch aktuell ist.
Den Betrag von 487,90 € kannst Du in diesem Zusammenhang mal ganz schnell vergessen. Das ist nur der Grenzbetrag, bis zu dem ein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut als sogenanntes Geringwertiges Wirtschaftsgut (410 € + 19%; ab 2018 sind es 800 € + 19%, also 952 €) im Jahr der Anschaffung sofort abgeschrieben werden kann. Kostet z.B. Dein beruflich genutzter PC weniger, kann er sofort voll angesetzt werden. Kostet er mehr, muss er auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, hier also auf 3 Jahre bei monatsgenauer Aufteilung, abgeschrieben werden.
Dein Abo musst Du in der Anlage N bei "Aufwendungen für Arbeitsmittel" eintragen, nicht bei "Abschreibungsfähige Arbeitsmittel", dann meckert Deine Software auch nicht mehr.
Eine Anerkennung ist nicht davon abhängig, ob Du einen PC von Deiner Firma hast oder gar ein Arbeitszimmer anerkannt bekommen hast (was heutzutage nur noch in besonderen Ausnahmefällen geht). Es zählt allein, ob und in welchem Umfang ein Gegenstand beruflich genutzt wird. Ich denke, dass in Deinem Fall pauschal 50% schon angemessen sein dürften und auch anerkannt werden sollten.
Auf jeden Fall solltest Du den anteiligen Ansatz als Werbungskosten beim Finanzamt beantragen (sprich in der Einkommensteuererklärung angeben und entsprechende Belege einreichen; eine Bescheinigung des Arbeitgebers wäre noch das Sahnehäubchen). Schlimmstenfalls werden die Kosten nicht anerkannt, mehr kann hier nicht passieren.

Zu Deiner Frage nach einer Gewerbeanmeldung: solange Du künstlerisch oder journalistisch tätig bist, und da gehört m.E. Stockfotografie dazu, ist das eine freiberufliche Tätigkeit, dafür brauchst Du kein Gewerbe anmelden. Bei Auftragsarbeiten würde die Sache aber anders aussehen, das wäre dann gewerblich, wenn es nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht wäre.
Solltest Du in den Bereich der Gewinnerzielungsabsicht kommen, ist es aber gegenüber dem Finanzamt kein großer Unterschied, ob das eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ist. Aber bis Du bei Stockfotos da hin kommst, musst Du schon einige Fotos verkaufen, Du hast ja immerhin auch beträchtliche Kosten für Ausrüstung, Fahrtkosten etc. dagegen.

Ich hoffe, ich konnte Dir ein wenig helfen.

LG Robert
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Foto_Odin

Fotograf/Stadt alle Rechte, fotografierte Person kein Recht

Ich persönlich sehe das zwar nicht so, ob das Foto bereits eine Datensammlung mit Personenbezug darstellt. Das kann man zwar theoretisch so argumentieren, in der Praxis kann dieser Personenbezug jedoch nicht hergestellt werden.

Nun geht eine große Anzahl Juristen jedenoch davon aus, dass das so sei. Wenn man das als Arbeitsannahme übernimmt, dann ist bereits die Aufnahme genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist nicht nur mittelbar an Formforschriften gebunden. Es steht zwar nirgends, dass das Einverständnis schriftlich erfolgen muß aber man muß es nachweisen können. Ersatzweise kann eine Tonaufnahme gelten wobei, wenn ein Foto ein Personenbezug ist, dann ist eine digirale Stimmaufzeichnung das auch, also braucht man erst mal eine Genehmigung, um die Genehmigung stimmlich festzuhalten. (lacht. Ist aber so und wird in der Praxis auch so gemacht z.B. bei Telefonverkäufen.)
Außerdem muß es eine nachweisbare Widerspruchsbelehrung geben.

Wir beobachten im Betrieb aktuell bei unseren Kunden einige Bemühungen, im Ablauf von Internetverträgen das Einverständnis weiter nach vorn zu ziehen, also bereits auf die erste Seite, so dass keine persönichen Daten zum Server geschickt werden, die zustimmungspflichtig wären, bevor die aktive Zustimmung erkennbar ist.

Also Fragen, Fotografieren, dann unterschreiben, mag praktikabel sein, ist aber nicht wasserdicht.

(Also heute schon noch, aber in drei Wochen nicht mehr.)
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Blitzlichtgewitter691

Verträge bei Kundenshooting

Zitat: fgagentur 23.04.18, 09:09Oberster Grundsatz - kein TFP oder Pay Shooting ohne Vertrag. Die Rechte am Bild u.a. werden damit geregelt und sparen Dir viel Ärger i. E-Fall.

Beste Grüße


So hoch würde ich den Grundsatz nicht aufhängen, auch wenn Du das so handhaben magst und ich Dir das auch nicht ausreden möchte.

Erstens hast Du immer einen Vertrag geschlossen (ausser vielleicht bei Street, aber das ist ja hier nicht die Frage). Du meinst aber vermutlich einen Vertrag in Schriftform bzw. AGB und damit ein Ritual, dass der Kunde das lesen und unterschreiben soll.

Aber selbst wenn Du das nicht hast, dann gilt im Zweifel eben die gesetzliche Regelung. Wenn ein Kunde zum Fotografen kommt, und Fotos mitnimmt, und dafür bezahlt, dann gilt eben das UrhG. Der Kunde darf bestimmte Sachen damit machen und nicht mehr und der Fotograf kann die Bilder nicht so einfach z.B. als Werbemittel einsetzen.

Da sehe ich jetzt erstmal kein großes Problem.
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