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Kriegskanzlerin

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Venceremos

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kostenloses Benutzerkonto, Dessau

Kriegskanzlerin

Statt den Frieden herbei zu bomben, muss er ausgehandelt werden. Mit der neuen afghanischen Regierung, aber auch mit dem Gegner, also den Taliban. Wir fordern schnelle Friedensverhandlungen! Selbstbestimmung für die Region, mit ihrer Kultur und ihren Naturreichtümern. Wir fordern auch von den Aufständischen ein Ende der Gewalt und bieten im Gegenzug friedliche Aufbauhilfe. Die Mittel, die beim Truppenabzug eingespart werden, stünden ja zur Verfügung. Frieden ist das bessere Geschäft als Krieg. Frieden ist das bessere Mittel der Politik. Frieden ist die menschlichere Lösung.

Kommentare 7

  • BluesTime

    BluesTime 10. März 2010, 18:42

    hab noch sowas interessantes gefunden:

    lg
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  • Venceremos

    Venceremos 2. Februar 2010, 12:25

    Truppenabzug sofort!

    Gerhard Feldbauer
    Erschienen in Ossietzky 1/2010

    Laut Artikel 65 a des Grundgesetzes geht mit der Verkündung des Verteidigungsfalles die Befehls- und Kommandogewalt vom Bundesminister der Verteidigung auf den Bundeskanzler über. Nachdem schon der einstige Bundesverteidigungsminister Struck verkündet hat, die Bundesrepublik werde am Hindukusch verteidigt, müßte heute logischerweise Bundeskanzlerin Merkel die Oberbefehlshaberin sein. Sie schickt deutsche Soldaten in den Tod, sie verantwortet kriegsverbrecherische Befehle wie den des Obersten Klein in Kundus, der das Leben von 137 Zivilisten, darunter Frauen und Kindern, vernichtete.

    Im Oktober 2009 wurde der 24jährige Patric S. aus Fulda das 36. deutsche Kriegsopfer in Afghanistan. Er verstarb an den schweren Verletzungen, die er im August 2008 bei einem Anschlag in Masar-i-Sharif erlitten hatte. Der damalige Verteidigungsministers Franz Josef Jung schwadronierte bei der Trauerfeier vom »Einsatz für Frieden, Freiheit und Recht«. Was Jung unter »Recht« versteht, zeigte er mit der Vertuschung des verbrecherischen Luftangriffs vom 4. September 2009 bei Kundus.

    In Fulda wurde aber nicht nur getrauert, sondern es erhob sich auch Protest. Der DGB-Kreisverband, dessen Vorsitzende Pia Hainer an die alte Forderung »Frieden schaffen ohne Waffen« erinnerte, initiierte eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. (http://www.kreisverband-fulda.dgb.de). Der Erklärung schlossen sich als Erstunterzeichner an: die hessischen und thüringischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der PDL, Funktionäre und Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Grüne und DKP, regionale DGB-Vorsitzende, Betriebsräte, Hochschullehrer, Ärzte, Schauspieler, Persönlichkeiten der Kirchen und christlicher Organisationen/Institutionen, der Freidenker, von Friedensforen und des Darmstädter Signals sowie Freunde und Bekannte von ums Leben gekommenen Bundeswehrangehörigen. Das zeuge, so der Fuldaer Vorsitzende des Medien-Fachbereichs der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Martin Uebelacker, von wachsender Breite der Gegnerschaft zum Kriegseinsatz, die in vielen Aktivitäten sichtbar werde. Betriebsräte verbreiteten die Erklärung; sie wurde auf Jahreshauptversammlungen der Einzelgewerkschaften, der Gewerkschaftsjugend, in Seniorenkreisen und auf Weihnachtsfeiern zur Sprache gebracht.

    Als rund 2000 Unterschriften vorlagen, riefen die Initiatoren dazu auf, die Kampagne bundesweit fortzusetzen, um, wie Karin Masche vom Vorstand des DGB-Kreisverbandes Fulda, betonte, »den Druck auf Bundestag und Bundesregierung zu erhöhen, um nicht nur eine Aufstockung des deutschen Kontingents und eine drohende militärische Eskalation zu verhindern, sondern den Truppenabzug durchzusetzen«. Den Aufruf griffen auf: die Europa-Abgeordnete Sabine Lösing und ihr Vorgänger Tobias Pflüger, attac international, Repräsentanten der »Kirche von unten«, Naturfreunde mit dem hessischen Landesvorsitzenden Jürgen Lamprecht und Bundesvorstandsmitglied Uwe Hiksch und viele andere. Weitere Unterschriften sind erbeten unter der Anschrift: https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!

    Ja, sofort! In Bürgerrechtsorganisationen kursieren Pläne mit der Forderung nach einem Truppenabzug bis 2013. Das bedeutet weitere vier Jahre Krieg. Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein. Keinen Tag! Wer gegen den sofortigen Abzug der Aggressionstruppen ist, ist für den Krieg, den die NATO jetzt noch intensivieren will.

    E.S.
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  • Venceremos

    Venceremos 24. Dezember 2009, 2:19

    Das Trio Horst Köhler (82 Prozent), Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg (jeweils 73 Prozent) steht derzeit laut einer am 18. Dezember veröffentlichten Spiegel-Umfrage ganz oben in der Gunst der Bundesbürger. Zu recht. Es hat den im Verlauf des Jahres vollzogenen Strategiewechsel der Bundeswehr zu offensiver Kriegführung in Afghanistan nicht nur ohne nennenswerten Protest überstanden, es repräsentiert den Erfolg: Trotz anhaltender Ablehnung des Krieges durch die Mehrheit der Bevölkerung, trotz des Massakers von Kundus am 4. September gewannen drei der Kriegsparteien im Bundestag die Wahlen. Das Zauberwort heißt »Erklären«. Den Anfang machte das Staatsoberhaupt. Am 28. August gab Köhler bei einem Besuch im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in Letzlingen, nördlich von Magdeburg, die Sprachregelung aus: »Wir alle, vor allem in der Politik, haben die Aufgabe, den Einsatz in Afghanistan zu erklären.« Die Gesellschaft nehme an dem Friedenseinsatz am Hindukusch zu wenig Anteil.

    Eine Woche später, am 4. September, drohte sich das zu ändern. Ein in Kundus stationierter Bundeswehroberst gab den Befehl, weit über 100 Aufständische und Zivilisten durch Bombenabwürfe gezielt zu »vernichten«. Das »Erklären« Köhlers bestand darin, daß er am 8. September in einer Rede zur Einweihung des Ehrenmals der Bundeswehr in Berlin kein Wort über die Opfer dieses größten Massenmords deutscher Streitkräfte seit 1945 verlor. Dabei ist es geblieben. Das veröffentlichte Interesse wurde auf das gelenkt, was Kanzlerin und ihre Verteidigungsminister dazu gesagt oder nicht gesagt hatten. Der Schwenk zum Angriffs- und Tötungseinsatz, dem Köhlers Wort vom 28. August wie der Vernichtungsbefehl vom 4. September entsprangen, spielt in den Mainstreammedien seit Wochen keine Rolle mehr. Zu Guttenberg faßte diesen Ertrag des Jahres am 14. Dezember in der ARD-Sendung »Beckmann« so zusammen: »Wir leisten uns eine immense Schüchternheit, wenn es an den Einsatz von Waffen geht, um auch möglicherweise Frieden herzustellen.« Der Freiherr fuhr fort: »Und trotzdem glaube ich, daß die Bevölkerung in unserem Lande es bei weitem mehr verstehen würde, würde man es ihr endlich auch anständig erklären.« Die Weihnachtsbotschaft 2009 lautet: Es muß noch bei weitem mehr Krieg erklärt werden. In jedem Sinn des Wortes.

    jw
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  • Venceremos

    Venceremos 15. Dezember 2009, 7:48

    Im »Krieg gegen den Terror« gibt es auch Gewinner. Im Jahr 2008 zählte die deutsche Rüstungsindustrie zu den Profiteuren der weltweiten Militärinterventionen, die von den USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegen sogenannte Schurkenstaaten oder islamistische Gruppen forciert wurden. Die Daten zu den deutschen Ausfuhren zeigten, »daß die bis heute andauernden militärischen Auseinandersetzungen auch für deutsche Rüstungsexporteure neue Geschäfte nach sich ziehen«, heißt es im Rüstungsexportbericht 2009. Der Report wurde am Montag in Berlin von der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE) vorgestellt. Die Organisation, ein Zusammenschluß des evangelischen Entwicklungsdienstes und der katholischen Kommission »Justitia et Pax«, beruft sich dabei auf offizielle Zahlen der Bundesregierung.

    Demnach genehmigte die damalige Koalition aus CDU/CSU und SPD 2008 Waffenexporte im Wert von 5,78 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 36,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2007 konnten deutsche Firmen, wie Rheinmetall, Krauss-Maffei oder die Kieler Werft HDW Waffentechnik für etwa 3,7 Milliarden Euro ins Ausland verkaufen. Mit zehn Prozent aller internationalen Rüstungsexporte ist Deutschland – hinter den USA und Rußland – weiterhin weltweit drittgrößer Waffenexporteur. Insgesamt über 16000 Einzelgenehmigungen erteilte die Regierung im vergangenen Jahr; 113 Anträge wurden abgelehnt.

    An dieser Politik wird sich nach Ansicht der Kirchen auch unter der »schwarz-gelben« Regierung wenig ändern. »Der Koalitionsvertrag ordnet die Rüstungsexportthematik in den Kontext der Außenwirtschaftspolitik ein«, monierte Jüsten. Statt sich auf Friedens- und Entwicklungspolitik zu konzentrieren, wolle sich die neue Regierung unter dem Stichwort »Faire Regeln für die Weltwirtschaft« gegen Wettbewerbshindernisse für deutsche Rüstungshersteller einsetzen.
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  • BluesTime

    BluesTime 10. Dezember 2009, 18:54

    Mauer
    Mauer
     BluesTime

    am ende des verlinkten videos wird hans söllner ganz konkret
    lg
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  • Erich-S

    Erich-S 29. September 2009, 6:02

    Das Hat was !

    Gruß Erich
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  • Baerbel N.

    Baerbel N. 22. September 2009, 1:23

    Na klar!
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