smokeonthewater 30. August 2020, 15:27
Westzipfler, Geisel hat den Fehler begangen, sich beim Verbot nicht auf die aktuellen Corona-Gesetze zu berufen (Großveranstaltungsverbot, Teilnehmer nur bis 500), sondern nur auf GG Artikel 2 Gesundheitsschutz, also den Infektionsschutz der Teilnehmer. Das war zu schwach. Zudem hat er noch seine Gesinnung ausposaunt, wo das demokratische Dogma der Richter reflexartig einhakte.Und die Richter haben versagt, weil sie die bestehenden Gesetze ebenfalls ignoriert haben. Das hätte jeder Jurastudent besser gemacht. Wie Anne sagt, müsste man dann auch Fußballspiele und Konzerte genehmigen, wenn diese Gesetze offenbar keine Rolle spielen.
Wie will man das jetzt den Bürgern vermitteln: Demonstrieren und Randalieren mit Ansage erlaubt, Sport- und Konzertbesuche aber nicht? Da kann ich dann nur den irritierten Demonstranten zustimmen, die einfach und plausibel erklärt bekommen wollen, was in diesen Zeiten abläuft.
Der Westzipfler 30. August 2020, 15:12
"In meinen Augen sind Innensenator und Richter nicht ihrem Amt gewachsen, sie sollten zurücktreten."Dem ersten Teil Deiner Aussage würden mutmaßlich sogar die Rechten und Rechtsextremisten unwidersprochen zustimmen! Es gab in den SM schon gestern Versuche von Rechts, den Unmut 'der anderen Seite' über das Scheitern von Geisel und den Ärger über die Richter wiederum auf ihre politischen Mühlen zu lenken. Dieser Ärger von demokratischer Seite passt nämlich ganz wunderbar zu ihrer Strategie der Verächtlichmachung und Diffamierung unserer demokratischen Institutionen. Also, quasi eine Win-Win-Win-Situation!
Ich kann nicht erkennen, was Geisel groß falsch gemacht haben sollte (außer der unüberlegte und taktisch unkluge Satz mit der 'Bühne', die er den Rechten nicht bieten wolle)! Er hat es immerhin versucht! Und die Richter haben nun einmal so entscheiden wie sie entscheiden haben. Man kann selbst nicht für sich und andere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Munde führen, aber dann zugleich die Eignung der Richter direkt in Zweifel ziehen, sobald diese ein Urteil gefällt haben, das einem subjektiv falsch erscheint und missfällt. Da muss man dann, als guter Demokrat, auch mal konsequent sein und ein solches Urteil akzeptieren, auch wenn es einem nicht behagt. Eine politische Gesinnungsjustiz wie z.B. in Russland oder Polen (wo der zuständige Justizminister in Personalunion zugleich Generalstaatsanwalt ist), die von der Regierungsebene irgendwelche Vorgaben und Ansagen für irgendwelche politischen Urteile gemacht bekommt, möchte ich hierzulande auch tunlichst nicht mehr sehen und haben!