Kamerapfändung

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Hermann Klecker Hermann Klecker   Beitrag 16 von 28
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Beispielsweise heißt es in der ZDv: "Ab einer Wassertiefe von 1,20 m nimmt der Soldat selbständig Schwimmbewegungen auf." (Ich glaub, das hat man inzwischen geändert. Als ich gedient hab, war das noch so.)

Geht daraus jetzt hervor, dass der Sold ein selbstständiges Einkommen im Sinne des EStG sei? Und wenn ja, müssen Soldaten ein Gewerbe anmelden? Wenn ja, ab welchem Dienstgrad?
Robin Douglas Robin Douglas   Beitrag 17 von 28
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@Hermann Klecker: Das war eventuell früher mal so und (leider) denken immer noch viele Leute, dass Gerichtsvollzieher weitgehende Befugnisse haben. Dem ist aber definitv nicht (mehr) so. Belege dafür habe ich denke ich genug angebracht. Es gibt auch noch diverse Gerichtsurteile, die dies belegen.

Aber egal, jeder muss selber wissen wie er mit dem "Staat" umgeht ;-)
TLK TLK   Beitrag 18 von 28
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Zitat: Robin Douglas 29.11.18, 10:25Zum zitierten Beitrag@Hermann Klecker: Das war eventuell früher mal so und (leider) denken immer noch viele Leute, dass Gerichtsvollzieher weitgehende Befugnisse haben. Dem ist aber definitv nicht (mehr) so. Belege dafür habe ich denke ich genug angebracht. Es gibt auch noch diverse Gerichtsurteile, die dies belegen.

Aber egal, jeder muss selber wissen wie er mit dem "Staat" umgeht ;-)

Die diversen Gerichtsurteile würden mich da schon interessieren - wobei da der konkrete Kontext und Wortlaut herangezogen werden muß und nicht z.B. eine Interpretation, welche irgendwer daraus abzuleiten gedenkt.

Und noch etwas - sorry für die harten Worte: Intention und Wortlaut Deines letzten Beitrages lesen sich wie die "Argumentation" eines Reichsbürgers...
Robin Douglas Robin Douglas   Beitrag 19 von 28
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Zitat: TLK 29.11.18, 11:17Zum zitierten BeitragZitat: Robin Douglas 29.11.18, 10:25Zum zitierten Beitrag@Hermann Klecker: Das war eventuell früher mal so und (leider) denken immer noch viele Leute, dass Gerichtsvollzieher weitgehende Befugnisse haben. Dem ist aber definitv nicht (mehr) so. Belege dafür habe ich denke ich genug angebracht. Es gibt auch noch diverse Gerichtsurteile, die dies belegen.

Aber egal, jeder muss selber wissen wie er mit dem "Staat" umgeht ;-)

Die diversen Gerichtsurteile würden mich da schon interessieren - wobei da der konkrete Kontext und Wortlaut herangezogen werden muß und nicht z.B. eine Interpretation, welche irgendwer daraus abzuleiten gedenkt.

Und noch etwas - sorry für die harten Worte: Intention und Wortlaut Deines letzten Beitrages lesen sich wie die "Argumentation" eines Reichsbürgers...


Also das finde ich jetzt echt eine Frechtheit, dass man gleich in die "Rechteecke" gestellt wird! Wenn du mir nicht glaubst, dann lese dich doch selbst in das Thema ein! Hast du dir schon mal die ZPO vollständig durchgelesen? Und auch die Kommentare dazu? Hast du dir die Gerichtsvollzieherverordnung schon mal angeschaut und auch verstanden? Ich glaube eher nein. Aber da das hier ein Forum für Fotografie und nicht für Politik&Recht ist, lassen wir das. Die Diskussion ist beendet. Tschau!
TLK TLK   Beitrag 20 von 28
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Zitat: Robin Douglas 29.11.18, 15:41Zum zitierten BeitragAlso das finde ich jetzt echt eine Frechtheit, dass man gleich in die "Rechteecke" gestellt wird!

Und ich finde es höchst bemerkenswert, wenn man mir mangelhaftes Lesen und Verstehen vorwirft, selbst jedoch nicht einmal zwischen den Formulierungen "Du bist ein..." bzw. "Du gehörst zu..." einerseits und "es liest sich wie..." andererseits unterscheiden kann.
TLK TLK   Beitrag 21 von 28
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Um einmal wieder auf das ursprüngliche Thema zurückzukommen...

Auf https://www.schuldnerberatung-fehse.de/ ... ollzieher/ steht eine bzgl. beruflich benötigter Gegenstände interessante Passage:
Zitat:...
Gegenstände, die von der Pfändung ausgeschlossen sind

Möbel und Einrichtungsgegenstände, wie der Kühlschrank oder der Herd, aber auch der Fernseher sind ohnehin tabu, diese sind von der Pfändung grundsätzlich ausgeschlossen. Unter Umständen können aber auch Computer und Laptops, Fotoausrüstungen und der Pkw vor Pfändungen geschützt werden, wenn der Schuldner zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf diese Gegenstände angewiesen ist.
...

Nicht zu unterschätzen ist dabei jedoch die Wortgruppe unter Umständen können, was auf einen Ermessensspielraum hindeutet.
Hermann Klecker Hermann Klecker   Beitrag 22 von 28
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Zitat: Robin Douglas 29.11.18, 10:25Zum zitierten Beitrag@Hermann Klecker: Das war eventuell früher mal so und (leider) denken immer noch viele Leute, dass Gerichtsvollzieher weitgehende Befugnisse haben. Dem ist aber definitv nicht (mehr) so. Belege dafür habe ich denke ich genug angebracht. Es gibt auch noch diverse Gerichtsurteile, die dies belegen.

Aber egal, jeder muss selber wissen wie er mit dem "Staat" umgeht ;-)


Gerichtsvollziegher dürfen sicher nicht "alles". Das hatte auch niemand behauptet. Aber jemand hat behauptet, sie dürften nicht pfänden und sie seien freiberuflich selbstständig und sie würden persönlich haften. Diesem ausgemachten (womöglich ausgedachten) Unsinn hatte ich widersprochen.

Für die Urteile kannst Du sicher Quellen benennen.
Alex Mull Alex Mull Beitrag 23 von 28
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Das ist hier ja alles ziemlich theoretisch.

Wäre es schlicht und einfach nicht sinnvoll, wenn man den Exekuter erwartet, dass man dann einfach die wichtigen Dinge andernorts "zwischenlagert"?
TLK TLK   Beitrag 24 von 28
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Zitat: Alex Mull 02.12.18, 18:00Zum zitierten BeitragWäre es schlicht und einfach nicht sinnvoll, wenn man den Exekuter erwartet, dass man dann einfach die wichtigen Dinge andernorts "zwischenlagert"?

Damit macht man sich freilich strafbar.
Albrecht D Albrecht D Beitrag 25 von 28
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Zitat: TLK 29.11.18, 18:25Zum zitierten Beitragselbst jedoch nicht einmal zwischen den Formulierungen "Du bist ein..." bzw. "Du gehörst zu..." einerseits und "es liest sich wie..." andererseits unterscheiden kann. Man kann da nichts unterscheiden, denn oft wählt man eine solche Aussage (liest sich wie.. ) um nicht belangt zu werden. Der Leser versteht schon, was gemeint war.

Gruß
Albrecht
TLK TLK   Beitrag 26 von 28
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Zitat: Albrecht D 02.12.18, 19:29Zum zitierten BeitragZitat: TLK 29.11.18, 18:25Zum zitierten Beitragselbst jedoch nicht einmal zwischen den Formulierungen "Du bist ein..." bzw. "Du gehörst zu..." einerseits und "es liest sich wie..." andererseits unterscheiden kann. Man kann da nichts unterscheiden, denn oft wählt man eine solche Aussage (liest sich wie.. ) um nicht belangt zu werden. Der Leser versteht schon, was gemeint war.

Dann eben noch einmal anders formuliert: Ich kenne derartige Sichtweisen eigentlich vor allem aus der genannten Szene (die übrigens nicht nur aus Leuten aus der "rechten Ecke" besteht - wenn wir schon dabei sind).

Wurde es jetzt korrekt verstanden?
Photonenbändiger Photonenbändiger Beitrag 27 von 28
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Zitat: Hermann Klecker 28.11.18, 23:32Zum zitierten BeitragBeispielsweise heißt es in der ZDv: "Ab einer Wassertiefe von 1,20 m nimmt der Soldat selbständig Schwimmbewegungen auf."

darüber haben wir uns schon 1985 im politunterricht schlapp gelacht. das war der runninggag schlechthin.

Zitat: TLK 29.11.18, 11:17Zum zitierten BeitragUnd noch etwas - sorry für die harten Worte: Intention und Wortlaut Deines letzten Beitrages lesen sich wie die "Argumentation" eines Reichsbürgers...

den eindruck hatte ich schon einige beiträge vorher. ich hatte letztens mit so einem zu tun. also was diese leute sich zusammenfabulieren ....
Hermann Klecker Hermann Klecker   Beitrag 28 von 28
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Zitat: Robin Douglas 29.11.18, 15:41Zum zitierten BeitragZitat: TLK 29.11.18, 11:17Zum zitierten Beitrag...

Und noch etwas - sorry für die harten Worte: Intention und Wortlaut Deines letzten Beitrages lesen sich wie die "Argumentation" eines Reichsbürgers...


Also das finde ich jetzt echt eine Frechtheit, dass man gleich in die "Rechteecke" gestellt wird! ...


Niemand hat Dich in die rechte Ecke gestellt sondern Deine Argumentation mit der von Reichsbürgern verglichen.

Ich sehe diese Parallelen auch.
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