Kamerapfändung

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MTV MTV Beitrag 1 von 28
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Hallo zusammen,

mal eine Frage der etwas anderen Art.
Einen Bekannten, Fotograf von Hauptberuf, hat es finanziell etwas in die Enge getrieben aufgrund diverser Gründe. Es bewegt sich momentan hin in Richtung einer Pfändung.
Da sein Kameraequipment nun mal nicht von unerheblichen Wert ist, besteht durchaus die Möglichkeit, dass auch dieses eingezogen wird.
Jetzt war allerdings die Überlegung, da er ja Fotograf von Beruf ist, dass er seine Kameras für die Ausübung dieses braucht und ohne diese vor einem noch größeren Problem stehen würde.
Jetzt also: fällt das gesamt Equipment unter den Pfändungsschutz oder theoretisch nur ein Teil dessen, da möglicherweise nicht das Komplette Kameraarsenal von 5D Mark iv bis 7D usw. dafür benötigt wird. https://www.privatinsolvenz.net/pfaendungsschutz/ Dort konnte ich das Prinzip zwar verstehen, aber so genau konnte ich diese Frage noch nicht beantworten.
Ich würde Meinungen dazu sehr willkommen heißen!

Schönen Tach jewünscht
TLK TLK   Beitrag 2 von 28
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Steht doch in dem Link drin - wenn auch am Beispiel des Autos:
Zitat:...
Eine Ausnahme gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO besteht nur dann, wenn das Auto für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich ist...
...


Schaut man sich den entsprechenden Paragraphen an - z.B. auf https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__811.html:
Zitat:...
Zivilprozessordnung
§ 811 Unpfändbare Sachen
(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:
...
5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;
...

Zwar bin ich kein Jurist o.dgl., aber da fällt mW sogar der heimische PC darunter, wenn dieser nicht nur privat, sondern auch beruflich genutzt wird.
Ob jedoch bzgl.
Zitat: MTV 13.11.18, 15:13Zum zitierten Beitrag... fällt das gesamt Equipment unter den Pfändungsschutz oder theoretisch nur ein Teil dessen, da möglicherweise nicht das Komplette Kameraarsenal von 5D Mark iv bis 7D usw. dafür benötigt wird...

dann ggf. entschieden wird a la "zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit genügt eine Kamera plus folgender Objektive" o.ä., weiß ich nicht.
Ich könnte mir dies freilich vorstellen - gesunder Menschenverstand, Logik und so -, aber genaue Aussagen dazu treffen kann ich nicht.
TLK TLK   Beitrag 3 von 28
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Noch ein Nachtrag dazu...

In einem solchen Fall ist es sicher nicht verkehrt, sich mit der Schuldnerberatung in Verbindung zu setzen; dort kennt man sich nämlich durchaus mit den hierfür relevanten Punkten wie Sachpfändung, Austauschpfändung, Pfändungsschutz, pfändungsfreie bzw. unpfändbare Gegenstände und pfändbare Gegenstände aus.
Hermann Klecker Hermann Klecker   Beitrag 4 von 28
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Der Pfändungsschutz beschränkt sich auf das für die Ausübung des Berufes notwendige Maß.
IMHO gehört ein zeites Gehäuse dazu. Dafür gibt es viele Gründe.

Ob ein drittes dazu gehören könnte, würde sich nach der Art der üblichen Aufträge bzw. Tätigkeiten richten. Wenn das dritte ein für Portraits oder andere Dinge zwingend notwendige Mittelformat-Dings wäre oder eine für bestimmte Auftärge notwendige besonders kleine Kamera wäre, dann müsste auch das geschützt sein, wenn diese Tätigketen zum Geschäftsbetrieb gehören und einigermaßen notwendig sind. Dann wäre auch dafür ein Backup-Gehäuse sicher schützenswert.

U.U. ist es praktikabler oder sicherer, diese Aktiva einem wohlgesonnenen Gläubiger rechtzeitig zu verpfänden. Aber das hattst Du nicht gefragt.
Robin Douglas Robin Douglas   Beitrag 5 von 28
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Der Gerichtsvollzieher darf GAR NICHTS pfänden, denn seit 2009 gilt die neue Gerichtsvollzieherverordnung. Demnach sind die Gerichtsvollzieher selbständige Freiberufler, die vom Gericht beauftragt/bestellt werden. Daraus folgt, dass der Gerichtsvollzieher für jede falsche Pfändung persönlich und mit seinem kompletten Privatvermögen haftet.

Allerdings überprüft der Gerichtsvollzieher nicht, ob er pfänden darf oder nicht (kann er auch gar nicht). Mit dieser Argumentation hast du den Gerichtsvollzieher also schnell wieder los ;-)
TLK TLK   Beitrag 6 von 28
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Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 12:28Zum zitierten BeitragDer Gerichtsvollzieher darf GAR NICHTS pfänden, denn seit 2009 gilt die neue Gerichtsvollzieherverordnung. Demnach sind die Gerichtsvollzieher selbständige Freiberufler, die vom Gericht beauftragt/bestellt werden. Daraus folgt, dass der Gerichtsvollzieher für jede falsche Pfändung persönlich und mit seinem kompletten Privatvermögen haftet.

Allerdings überprüft der Gerichtsvollzieher nicht, ob er pfänden darf oder nicht (kann er auch gar nicht). Mit dieser Argumentation hast du den Gerichtsvollzieher also schnell wieder los ;-)

Diese Interpretation erscheint mir etwas eigenwillig.
Bitte zitiere einmal aus der entsprechenden Verordnung - vielen Dank.
Robin Douglas Robin Douglas   Beitrag 7 von 28
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Zitat: TLK 28.11.18, 13:29Zum zitierten BeitragZitat: Robin Douglas 28.11.18, 12:28Zum zitierten BeitragDer Gerichtsvollzieher darf GAR NICHTS pfänden, denn seit 2009 gilt die neue Gerichtsvollzieherverordnung. Demnach sind die Gerichtsvollzieher selbständige Freiberufler, die vom Gericht beauftragt/bestellt werden. Daraus folgt, dass der Gerichtsvollzieher für jede falsche Pfändung persönlich und mit seinem kompletten Privatvermögen haftet.

Allerdings überprüft der Gerichtsvollzieher nicht, ob er pfänden darf oder nicht (kann er auch gar nicht). Mit dieser Argumentation hast du den Gerichtsvollzieher also schnell wieder los ;-)

Diese Interpretation erscheint mir etwas eigenwillig.
Bitte zitiere einmal aus der entsprechenden Verordnung - vielen Dank.


Die GVO werden in den jeweiligen Bundesländern geregelt und sind somit Ländersache. Dennoch sind sie alle ähnlich und das Prinzip von oben gilt überall. In der bayerischen GVO heißt es z.B. in § 1: "Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts." Das ist mehr als eindeutig...

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/GerVO-1
TLK TLK   Beitrag 8 von 28
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Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 14:24Zum zitierten BeitragZitat: TLK 28.11.18, 13:29Zum zitierten BeitragZitat: Robin Douglas 28.11.18, 12:28Zum zitierten BeitragDer Gerichtsvollzieher darf GAR NICHTS pfänden, denn seit 2009 gilt die neue Gerichtsvollzieherverordnung. Demnach sind die Gerichtsvollzieher selbständige Freiberufler, die vom Gericht beauftragt/bestellt werden. Daraus folgt, dass der Gerichtsvollzieher für jede falsche Pfändung persönlich und mit seinem kompletten Privatvermögen haftet.

Allerdings überprüft der Gerichtsvollzieher nicht, ob er pfänden darf oder nicht (kann er auch gar nicht). Mit dieser Argumentation hast du den Gerichtsvollzieher also schnell wieder los ;-)

Diese Interpretation erscheint mir etwas eigenwillig.
Bitte zitiere einmal aus der entsprechenden Verordnung - vielen Dank.


Die GVO werden in den jeweiligen Bundesländern geregelt und sind somit Ländersache. Dennoch sind sie alle ähnlich und das Prinzip von oben gilt überall. In der bayerischen GVO heißt es z.B. in § 1: "Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts." Das ist mehr als eindeutig...

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/GerVO-1

Das ist soweit klar, aber woraus geht nun hervor
Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 12:28Zum zitierten Beitrag... dass der Gerichtsvollzieher für jede falsche Pfändung persönlich und mit seinem kompletten Privatvermögen haftet.
Robin Douglas Robin Douglas   Beitrag 9 von 28
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Zitat: TLK 28.11.18, 15:07Zum zitierten BeitragZitat: Robin Douglas 28.11.18, 14:24Zum zitierten BeitragZitat: TLK 28.11.18, 13:29Zum zitierten BeitragZitat: Robin Douglas 28.11.18, 12:28Zum zitierten BeitragDer Gerichtsvollzieher darf GAR NICHTS pfänden, denn seit 2009 gilt die neue Gerichtsvollzieherverordnung. Demnach sind die Gerichtsvollzieher selbständige Freiberufler, die vom Gericht beauftragt/bestellt werden. Daraus folgt, dass der Gerichtsvollzieher für jede falsche Pfändung persönlich und mit seinem kompletten Privatvermögen haftet.

Allerdings überprüft der Gerichtsvollzieher nicht, ob er pfänden darf oder nicht (kann er auch gar nicht). Mit dieser Argumentation hast du den Gerichtsvollzieher also schnell wieder los ;-)

Diese Interpretation erscheint mir etwas eigenwillig.
Bitte zitiere einmal aus der entsprechenden Verordnung - vielen Dank.


Die GVO werden in den jeweiligen Bundesländern geregelt und sind somit Ländersache. Dennoch sind sie alle ähnlich und das Prinzip von oben gilt überall. In der bayerischen GVO heißt es z.B. in § 1: "Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts." Das ist mehr als eindeutig...

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/GerVO-1

Das ist soweit klar, aber woraus geht nun hervor
Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 12:28Zum zitierten Beitrag... dass der Gerichtsvollzieher für jede falsche Pfändung persönlich und mit seinem kompletten Privatvermögen haftet.


Dies ergibt sich aus der allgemeinen Schadenersatzpflicht, siehe § 823 BGB. Dort heißt es: "(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."
TLK TLK   Beitrag 10 von 28
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Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 16:33Zum zitierten BeitragZitat: TLK 28.11.18, 15:07Zum zitierten BeitragZitat: Robin Douglas 28.11.18, 14:24Zum zitierten BeitragZitat: TLK 28.11.18, 13:29Zum zitierten BeitragZitat: Robin Douglas 28.11.18, 12:28Zum zitierten BeitragDer Gerichtsvollzieher darf GAR NICHTS pfänden, denn seit 2009 gilt die neue Gerichtsvollzieherverordnung. Demnach sind die Gerichtsvollzieher selbständige Freiberufler, die vom Gericht beauftragt/bestellt werden. Daraus folgt, dass der Gerichtsvollzieher für jede falsche Pfändung persönlich und mit seinem kompletten Privatvermögen haftet.

Allerdings überprüft der Gerichtsvollzieher nicht, ob er pfänden darf oder nicht (kann er auch gar nicht). Mit dieser Argumentation hast du den Gerichtsvollzieher also schnell wieder los ;-)

Diese Interpretation erscheint mir etwas eigenwillig.
Bitte zitiere einmal aus der entsprechenden Verordnung - vielen Dank.


Die GVO werden in den jeweiligen Bundesländern geregelt und sind somit Ländersache. Dennoch sind sie alle ähnlich und das Prinzip von oben gilt überall. In der bayerischen GVO heißt es z.B. in § 1: "Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts." Das ist mehr als eindeutig...

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/GerVO-1

Das ist soweit klar, aber woraus geht nun hervor
Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 12:28Zum zitierten Beitrag... dass der Gerichtsvollzieher für jede falsche Pfändung persönlich und mit seinem kompletten Privatvermögen haftet.


Dies ergibt sich aus der allgemeinen Schadenersatzpflicht, siehe § 823 BGB. Dort heißt es: "(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

Interessant ist freilich, daß für den Gerichtsvollzieher nach wie vor die Amtshaftung greift:
https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 31807.html (mit einigen Referenzen nach 2009)
https://www.anwalt24.de/lexikon/amtshaftung
Manfred Hunger Manfred Hunger   Beitrag 11 von 28
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Moin Robin,

weder aus
Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 16:33Zum zitierten Beitrag... § 823 BGB. Dort heißt es: "(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

noch aus
Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 16:33Zum zitierten Beitrag .... In der bayerischen GVO heißt es z.B. in § 1: "Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts." ...

kann ich Deine Aussage
Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 12:28Zum zitierten BeitragDer Gerichtsvollzieher darf GAR NICHTS pfänden, ....
nachvollziehen.

Im Gegenteil der Gerichtsvollzieher ist derjenige, der eine Pfändung durchführt (s. §808 Abs. 1 ZPO "Pfändung beim Schuldner").

LG Manfred
Robin Douglas Robin Douglas   Beitrag 12 von 28
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Zitat: Manfred Hunger 28.11.18, 17:16Zum zitierten BeitragMoin Robin,

weder aus
Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 16:33Zum zitierten Beitrag... § 823 BGB. Dort heißt es: "(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

noch aus
Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 16:33Zum zitierten Beitrag .... In der bayerischen GVO heißt es z.B. in § 1: "Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts." ...

kann ich Deine Aussage
Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 12:28Zum zitierten BeitragDer Gerichtsvollzieher darf GAR NICHTS pfänden, ....
nachvollziehen.

Im Gegenteil der Gerichtsvollzieher ist derjenige, der eine Pfändung durchführt (s. §808 Abs. 1 ZPO "Pfändung beim Schuldner").

LG Manfred


Okay, ich glaube ich muss meine Aussage an dieser Stelle etwas präzisieren. Natürlich DARF der Gerichtsvollzieher pfänden. Aber er haftet auf Schadenersatz, wenn sich später herausstellt, dass die Pfändung unrechtmäßig war - und zwar unbeschränkt und mit seinem vollen Privatvermögen. Von daher würde ich dem Gerichtsvollzieher vor der Tür sagen: "Sie können hier gerne Pfänden, aber die Pfändung ist nicht rechtmäßig und Sie haften mit Ihrem Privatvermögen auf Schadenersatz." Der Gerichtsvollzieher wird sehr schnell wieder weg sein ;-) Ich spreche da aus eigener Erfahrung...
Manfred Hunger Manfred Hunger   Beitrag 13 von 28
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Zitat: Robin Douglas 28.11.18, 17:56Zum zitierten Beitrag...
Okay, ich glaube ich muss meine Aussage an dieser Stelle etwas präzisieren. Natürlich DARF der Gerichtsvollzieher pfänden. Aber er haftet auf Schadenersatz, wenn sich später herausstellt, dass die Pfändung unrechtmäßig war - und zwar unbeschränkt und mit seinem vollen Privatvermögen. Von daher würde ich dem Gerichtsvollzieher vor der Tür sagen: "Sie können hier gerne Pfänden, aber die Pfändung ist nicht rechtmäßig und Sie haften mit Ihrem Privatvermögen auf Schadenersatz." Der Gerichtsvollzieher wird sehr schnell wieder weg sein ;-) ...


Ich habe mein Zweifel, ob dieses bei jedem Gerichtsvollzieher wirkt ...
Alice vom See Alice vom See   Beitrag 14 von 28
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Ein erfahrener Gerichtsvollzieher weiß was er pfänden darf und was nicht. Solche fragwürdigen Tips nützen niemandem etwas. Was gepfändet werden darf und was nicht wurde schon genannt. Mehr ist da nicht mehr zu sagen.
Hermann Klecker Hermann Klecker   Beitrag 15 von 28
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Robin, laß den Unsinn!

Gerichtsvollzieher dürfen pfänden, sofern das notwendig und geboten ist im Rahmen ihres Vollzugsauftrags.

Sie sind keien freiberufler, auch wenn sie als Landesbeamte selbständig handeln und daher sehr weitreichende Handlungsspielräume haben können.

Sie müssen - und dürfen - auch mehr als andere Beamte gleichen Ranges wirtschaftlich handeln. Beispielsweise dürfen sie dann nicht pfänden, wenn sie absehen können, dass die Kosten einer Pfändung und Verwertung den realistisch erzielbaren Erlös übersteigen.
Beispiel: Ein älterer Billardtisch, dessen Bezug "fällig" ist, erzielt vielleicht 100€. Für 100€ bekommst Du keine Möbelpacker, Transport, etc.

Nun machen Mensdchen aber auch Fehler. Wenn einem Gerichtsvollzieher das passiert, dann haftet im Zweifel das Amt. "Amtshaftung".

Und bitte, wenn Du irgendwann wieder höflich um Quellen gebeten wirst, dann überdenke, ob eine Aussage auf sicherem Boden steht.

Was für ein Unsinn!
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