Haus- und Eigentumsrecht bei Fotos auf fremden Grundstücken

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Johannes Röhnelt Johannes Röhnelt Beitrag 1 von 3
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Angeregt durch Diskussionen in diversen Threads (z. B. "Bahnhof + Freundin") hier noch einmal ganz allgemein eine Meinungsäußerung zum Thema Haus- und Eigentumsrecht bei Fotos auf fremden Grundstücken:

Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob mit der Verbreitung von Sachfotos das Eigentumsrecht an der Sache selbst oder ggf. nur das Hausrecht eines Grundstückseigentümers oder -besitzers verletzt wird. Die vereinfachte Darstellung dieser Problematik in den Medien, insbesondere in den Rechtsrubriken der Fotozeitschriften, kann dazu beitragen, dass Instanzgerichte - viele Richter sind auch nicht schlauer als wir ;-) - die bizarre Logik des BGH aus den Schloss-Foto-Urteilen auch auf bewegliche Sachen und Tiere übertragen.

Fast alle Experten gehen, soweit ich weiß, heute davon aus, dass bloße auf dem Hausrecht basierende Verbote ebenso wie vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und dem Besucher eines Grundstücks keine dingliche Wirkung, d.h. keine Wirkung gegenüber jedermann, haben. Folgt man dagegen den Urteilsbegründungen von Schloss Tegel und denen der neuen Schlossfoto-Urteile, kann auch derjenige, der die Fotos später veröffentlicht, selbst aber nicht hergestellt hat, als Störer belangt werden. Auch wenn dieser persönlich gar nicht gegen eine Hausordnung oder eine Vertragsbedingung verstoßen hat, kann er nach Auffassung des BGH mit der Veröffentlichung von Sachfotos Eigentumsrechte verletzen.

Dieses urbeberrechtsähnliche Ausschließlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers für auf seinem Grundstück gefertigte Aufnahmen, lässt der BGH bisher nur für Fotos von Immobilien gelten (genau genommen bisher nur für Fotos von Schlössern und Schlossgärten).

Eine Anwort auf die Frage, ob das Fotografieren einer beweglichen Sache auf einem Privatgrundstück als eine Beeinträchtigung des Eigentums an der Sache selbst oder als eine Beeinträchtigung des Eigentums an den Grundstück, auf dem die Sache steht, anzusehen ist, ist der BGH uns bis heute schuldig geblieben. (BGH Apfel-Madonna: "Es kann dahinstehen, ob beispielsweise das Photographieren des Originals gegen den Willen der Museumsleitung als eine zur Abwehr nach §§ 903, 1004 BGB berechtigende "Einwirkung" auf das Eigentum des Museums anzusehen wäre.")

Solange diese Frage offen ist helf ich mir mit Fotomotagen ;-).

Beispiel:

Ich knipse ein Tier in einem Zoo, in dem das Fotografieren nicht ausdrücklich verboten ist. Bedingungen, die ein Verbreiten des Fotos verbieten, nehme ich nicht zur Kenntnis. Dann befreie ich das Tier - bildlich gesprochen - aus seinem Gefängnis. D. h. ich schneide es aus, montiere es in ein Bild der freien Natur und stelle es in die fc:
http://www.fotocommunity.de/pc/pc/mypic ... y/25571366
Das Zoogrundstück ist jetzt nicht mehr zu sehen und das Tier ist zufrieden.

Das geht aber nicht, wenn durch das Verbreiten des Fotos Eigentumrechte am dem Tier verletzt werden.

MfG
Johannes

siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia: ... _jedermann
"Hausrecht begründet kein dingliches Recht mit Wirkung gegen jedermann"
Hermann Klecker Hermann Klecker   Beitrag 2 von 3
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Johannes Röhnelt schrieb:

Zitat:Auch wenn dieser persönlich gar nicht gegen
eine Hausordnung oder eine Vertragsbedingung verstoßen hat,
kann er nach Auffassung des BGH mit der Veröffentlichung von
Sachfotos Eigentumsrechte verletzen.


Ist das so? Gab es keine anderslautende Hausordnung, die das Fotografieren regelt?


Zitat:Dieses urbeberrechtsähnliche Ausschließlichkeitsrecht des
Grundstückseigentümers für auf seinem Grundstück gefertigte
Aufnahmen, lässt der BGH bisher nur für Fotos von Immobilien
gelten (genau genommen bisher nur für Fotos von Schlössern und
Schlossgärten).

Eine Anwort auf die Frage, ob das Fotografieren einer
beweglichen Sache auf einem Privatgrundstück als eine
Beeinträchtigung des Eigentums an der Sache selbst oder als
eine Beeinträchtigung des Eigentums an den Grundstück, auf dem
die Sache steht, anzusehen ist, ist der BGH uns bis heute
schuldig geblieben. (BGH Apfel-Madonna: "Es kann dahinstehen,
ob beispielsweise das Photographieren des Originals gegen den
Willen der Museumsleitung als eine zur Abwehr nach §§ 903, 1004
BGB berechtigende "Einwirkung" auf das Eigentum des Museums
anzusehen wäre.")

Solange diese Frage offen ist helf ich mir mit Fotomotagen ;-).

Beispiel:

Ich knipse ein Tier in einem Zoo, in dem das Fotografieren
nicht ausdrücklich verboten ist. Bedingungen, die ein
Verbreiten des Fotos verbieten, nehme ich nicht zur Kenntnis.
Dann befreie ich das Tier - bildlich gesprochen - aus seinem
Gefängnis. D. h. ich schneide es aus, montiere es in ein Bild
der freien Natur und stelle es in die fc:
http://www.fotocommunity.de/pc/pc/mypic ... y/25571366

Das Zoogrundstück ist jetzt nicht mehr zu sehen und das Tier
ist zufrieden.

Das geht aber nicht, wenn durch das Verbreiten des Fotos
Eigentumrechte am dem Tier verletzt werden.


Wenn man dieses Schloßurteil analog darauf anwendet, dann geht das nicht, weil Du die Bilder im Zoo gemacht hast und der Zoo das nicht gestattet und Du lediglich dieses Verbot übersehen hast.

Dabei spielt es keine Rolle, wem das Tier gehört.
Das Freistellen ändert imho nichts daran. Es reduziert vielleicht die Wahrscheinlichkeit, daß dem Zoo auffällt, was du da getan hast.


Zitat:siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia: ... _jedermann
"Hausrecht begründet kein dingliches Recht mit Wirkung gegen
jedermann"



Zitat: "Eine Ausnahme soll gelten, wenn die Vervielfältigungsstücke unter Missachtung eines bestehenden Hausrechts hergestellt worden sind (Soehring 397).

Ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Meinung teile. Aber ich hab den Eindruck, als wenn Du etwas zum Beleg Deiner These verlinkst, was Deiner These widerspricht.
Johannes Röhnelt Johannes Röhnelt Beitrag 3 von 3
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Hermann Klecker schrieb:

Zitat:Johannes Röhnelt schrieb:


Zitat:Zitat:siehe auch:


http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia: ... _jedermann
Zitat:"Hausrecht begründet kein dingliches Recht mit Wirkung gegen
jedermann"



Zitat: "Eine Ausnahme soll gelten, wenn die
Vervielfältigungsstücke unter Missachtung eines bestehenden
Hausrechts hergestellt worden sind (Soehring 397).


Ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Meinung teile. Aber ich
hab den Eindruck, als wenn Du etwas zum Beleg Deiner These
verlinkst, was Deiner These widerspricht.


Gut, dass Du nachfragst. Ich habe da auch zuerst gestutzt.

Die "These" von Soehring steht am Anfang des Abschnitts. Aber dann folgt die a. A. (andere Auffassung) von Wandtke/Bullinger, Dreier/Schulze/Dreier und Historiograf. "... Die Auffassung ist abzulehnen, da das Hausrecht grundsätzlich nur zwischen dem Eigentümer und der Person wirken kann, die das Hausrecht bricht. Über das Hausrecht lässt sich kein allgemein dingliches Recht mit Wirkung gegen jedermann begründen ..."


Und hier wird das auch so gesehen:

Prof. Dr. Malte Stieper
Anmerkung zum BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM)
Heft 4/2011, Seite 331 - 333

"Damit kann die Entscheidung weder in der Begründung noch im Ergebnis überzeugen. Richtigerweise bleibt dem Eigentümer nur die Möglichkeit, die Anfertigung und Verwertung nicht genehmigter Fotografien vertraglich zu unterbinden ..."

Und zum Hausrecht heißt es dort: "Hätte man nicht allgemein das Eigentum, sondern - wie das Berufungsgericht - ausdrücklich das Hausrecht der Klägerin herangezogen, so wäre schnell deutlich geworden, dass es keine ausreichende Grundlage für die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche geben kann ... Der Besitzer kann aufgrund seines Hausrechts einem Besucher, der mit den Zutrittsbedingungen nicht einverstanden ist, den Zutritt zum Grundstück verwehren. Wenn er ihm einmal Zutritt gewährt hat, stellt die anschließende Aufnahme und Verwertung von Fotografien aber auch ohne Zustimmung des Hausrechtsinhabers keine Verletzung des Hausrechts dar, sondern allenfalls eine Pflichtverletzung nach § 280 BGB, und auch das nur, wenn das Fotografierverbot als Bestandteil des Besichtigungsvertrags wirksam vereinbart worden ist ..."

Und Haimo Schack schreibt in Urheber- und Urhebervertragrecht, Tübingen 2001, S. 18f. Rdnr. 39: "Mit der Schaffung dieses neuen auf § 1004 BGB gestützten ewigen Ausschließlichkeitsrechts sprengt der BGH das System des Sachen- wie des Immaterialgüterrechts: Sobald das Werk gemeinfrei geworden ist, soll der Eigentümer auf Dauer verbieten dürfen, was bis dahin nur dem Urheber befristet erlaubt war. Das kann nicht richtig sein. Die Lösung liegt vielmehr im Vertragsrecht."


Wichtig ist auch der folgende Satz aus der Pressemitteilung des BGH.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =0&anz=241
"Danach war die Sache in dem Verfahren V ZR 45/10 an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die weiteren Voraussetzungen der Ansprüche der Klägerin, insbesondere, ob sie Eigentümerin der von ihr verwalteten Anwesen ist, bedürfen noch der Klärung. Das war in dem Verfahren V ZR 46/10 anders. Hier stand das Eigentum der Klägerin fest."

Auch da wird deutlich, dass es um das Eigentumsrecht ging. Wenn es um das Hausrecht geht, muss nicht geprüft werden wer der Eigentümer ist. Das Hausrecht haben auch Mieter und Pächter. Anders ausgedrückt: Wenn der BGH wie oben Soehring der Auffassung wäre, dass Fotografien, die unter Verletzung des Hausrechts hergestellt worden sind, auch von Dritten nicht vervielfältigt oder verbreitet werden dürfen, hätte er seine Entscheidung nicht mit dem Eigentumsrecht begründen müssen.

Und dass die Begründung der Entscheidung mit dem Eigentumsrecht nicht überzeugen kann, wird erst deutlich, wenn man ihre Logik auf bewegliche Sachen überträgt und sich vor Augen hält, dass Sacheigentümer, Grundstückseigentümer und Pächter verschiedene Personen sein können.

Wer will jetzt noch beurteilen, wer alles Rechte an Bildern vom Eisbären Knut anmelden kann. Dass Schlossherren Sonderrechte zustehn, dagegen hat ja keiner etwas ;-).


MfG
Johannes
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