Diese Website verwendet Cookies, um verschiedene Funktionalitäten bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Zugriffe zu analysieren. Durch die Nutzung dieser Website erklärst Du Dich damit einverstanden, dass Cookies verwendet werden. Weitere Informationen  OK

Was ist neu?

Fl. O


Free Mitglied

black is beautiful.

Freiheit beginnt im Kopf - Mach dich frei !


Im Laufe des Jahres soll in Bayern das neue Versammlungsgesetz eingeführt werden. Hiernach hat die Staatsgewalt alle Mittel in der Hand, um unliebsame Versammlungen zu illegalisieren und hart gegen sie vorzugehen. So kann zum Beispiel eine genehmigte Demonstration aufgelöst werden, wenn sie eine "einschüchternde Wirkung" hat. Das bedeutet, dass letzten Endes willkürlich jede Demonstration aufgelöst werden kann. Auch fallen Feiern innerhalb der eigenen vier Wände in das Versammlungsrecht. Das hat zur Folge, dass die Polizei ohne Hausdurchsuchungsbefehl in die eigenen Räume eindringen kann und die Privatsphäre verletzen darf.

Ich könnte jetzt ewig so weiter schreiben, wer interessiert ist liest es sich selber durch:

http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml
oder
http://versammlung.blogsport.de/

Wer aktiv dagegen demonstrieren will, kann am 31.5. die Demo unter dem Motto "Black is beautiful" in München besuchen.
Noch ist es ja erlaubt.



Reclaim your brain - Smash your TV
Reclaim your brain - Smash your TV
warten auf wiederbelebung.

Kommentare 4

Schlagwörter

Informationen

Sektion
Klicks 673
Veröffentlicht
Sprache
Lizenz