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Geht es nach Markus Söder (christlich sozial), gehört das bald der Vergangenheit an. Betroffen sind dann nicht nur die Eber,
auch die Sauen und Ferkel werden im Stall bleiben müssen- die fetten Jahre sind vorbei...
Zitat Söder: "Es gibt für Hartz-IV-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht", sagte
er dem Nachrichtensender N24. Nur so könne der Druck erhöht werden, endlich eine Arbeit aufzunehmen.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,433641,00.html
Ich schließe mich hier gern dem Appel des Herrn Söder an, liebe Arbeitslose, seids doch vernünftig und
nehmts endlich wieder Arbeit auf!
Terror gegen Langzeitarbeitslose
Der neue Untermensch
Rainer Balcerowiak
In der herrschenden politischen und wirtschaftlichen Elite in Deutschland gibt es unabhängig von weitgehenden politischen Übereinstimmungen äußerst unterschiedliche Charaktere. Während die in Regierung und Fraktionsspitzen tätigen Politiker von Union und SPD ihre Pläne zur Verschärfung der sozialen Barbarei eher nüchtern-technokratisch umsetzen, lassen einige Parteifunktionäre ihrem unbändigen Haß auf die sozial marginalisierten Bürger der Bundesrepublik freien Lauf. Zu diesen unappetitlichen Gestalten gehört nicht erst seit Freitag der CSU-Generalsekretär Markus Söder. Gut erholt und sonnengebräunt forderte er im TV-Sender N24 für Langzeiterwerbslose eine Art permanente Residenzpflicht. »Es gibt für die Hartz IV-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht«, bellte Söder. Es müsse schließlich klar sein, »daß sich jemand nicht ausruhen kann in Hartz IV«.
Söder spricht aus, was andere nur denken: Langzeiterwerbslose sind unnütze Schmarotzer, denen man als Strafe für ihre bloße Existenz das Leben auch über die rein materielle Armut hinaus zur Hölle machen muß. Ergänzt um die von einigen Unionsfreunden in den vergangenen Monaten geäußerten Vorschläge zur täglichen morgendlichen Meldepflicht in kommunalen Sammelstellen und zur Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften statt Übernahme der Mietkosten, kommen Einpeitscher wie Söder der Skizzierung eines neuen Typs von Untermenschen schon ziemlich nahe.
Unklar bleibt zunächst, ob das nur reaktionäres Gesabber ist oder ein gewisses politisches Kalkül beinhaltet. Immerhin geben derartige verbale Amokläufe den »Sozialpolitikern« der Regierungsparteien die Möglichkeit, sich wortreich davon zu distanzieren und auf die eigenen »maßvollen« Reformen der »Hartz-Gesetze« zu verweisen. Als Stichwortgeber sind solche Propheten des antisozialen Terrors unverzichtbar. Vieles von dem, was aggressive Eckenbrüller in die politische Debatte einwarfen, hat die Metamorphose von der »realitätsfernen Einzelmeinung« zur traurigen gesetzlichen Realität längst geschafft. Auch die Abschaffung jeglicher Zumutbarkeitsgrenzen für Erwerbslose und die flächendeckende Bespitzelung zur Ermittlung möglicher unterhaltspflichtiger Bedarfsgemeinschaften waren zunächst nur vermeintlich irrelevante Vorstöße, bevor einige Monate oder auch Jahre später eine Mehrheit der deutschen »Volksvertreter« dafür ihre Hand hob.
Das Ende der Fahnenstange ist bei der Ausgrenzung und Demütigung von Erwerbslosen jedenfalls noch lange nicht in Sicht. Ohnehin ist der Terror gegen diese Bevölkerungsgruppe kein Selbstzweck, sondern Vehikel für das große Ziel der Neoliberalen: die drastische Absenkung der sozialen und tariflichen Standards für die breite Masse der noch regulär Beschäftigten.
@peter, ich war der meinung, daß der borstel mit dem foto das perfide denken des herrn söder mitteilen wollte. deshalb bin ich auf die ästh. qualität des bildes selbst nicht eingegangen.
Klaus und Peter, es stimmt schon, das Bild ist hier nur Mittel zum Zweck, ein bestimmtes Thema anzusprechen, welches mir auf den Nägeln brennt.
Mich freuen sowohl Meinungen zum Bild als auch die Meinungen zur Bildaussage, denn beides gehört ja immer irgendwie zusammen. :-)
@Klaus, hast Du eine Quellenangabe zu diesem sehr interessanten Text?