Dashcam-Urteil des BGH (Frage zur Pressemitteilung)

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Johannes Röhnelt Johannes Röhnelt Beitrag 1 von 5
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Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=2&anz=90

Zitat daraus: "Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges."

Meine Frage: Kann man daraus schließen, dass im Fall "eines dauernden Überschreibens der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges" die Verwendung das Dashcam datenschutzrechtlich zulässig wäre?
Tino Zeidler Tino Zeidler Beitrag 2 von 5
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Zitat: Johannes Röhnelt 17.05.18, 14:17Zum zitierten BeitragMeine Frage: Kann man daraus schließen, dass im Fall "eines dauernden Überschreibens der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges" die Verwendung das Dashcam datenschutzrechtlich zulässig wäre? ja, genau das ist das "Bahnbrechende" an diesem Urteil. Der Kläger hat sich lang genug durch die Instanzen geklagt für genau solch eine Aussage.
Johannes Röhnelt Johannes Röhnelt Beitrag 3 von 5
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Zitat: Tino Zeidler 17.05.18, 14:19Zum zitierten BeitragZitat: Johannes Röhnelt 17.05.18, 14:17Zum zitierten BeitragMeine Frage: Kann man daraus schließen, dass im Fall "eines dauernden Überschreibens der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges" die Verwendung das Dashcam datenschutzrechtlich zulässig wäre? ja, genau das ist das "Bahnbrechende" an diesem Urteil. Der Kläger hat sich lang genug durch die Instanzen geklagt für genau solch eine Aussage.
Besten Dank. Dann möchte ich hinter "oder starker Verzögerung des Fahrzeuges" noch "oder manuelles Abschalten der Dashcam" ergänzen und der Fall ist gelöst :-).
Sören Spieckermann Sören Spieckermann   Beitrag 4 von 5
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Zitat: Johannes Röhnelt 17.05.18, 14:17Zum zitierten BeitragMeine Frage: Kann man daraus schließen, dass im Fall "eines dauernden Überschreibens der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges" die Verwendung das Dashcam datenschutzrechtlich zulässig wäre?

Das wäre meine Schlussfolgerung daraus und derartige technische Lösungen sind ja verfügbar und im verkauf.
Hermann Klecker Hermann Klecker   Beitrag 5 von 5
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Zitat: Johannes Röhnelt 17.05.18, 14:17Zum zitierten BeitragMeine Frage: Kann man daraus schließen, dass im Fall "eines dauernden Überschreibens der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges" die Verwendung das Dashcam datenschutzrechtlich zulässig wäre?

Ich weiß nicht, ob das allein genügt.

Ich denke man kann Analogien ableiten aus dem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnungen aus den Mautbrücken.

Da hab ich jetzt weder ein Geschäftszeichen noch erinnere ich mich im Detail an das Urteil. Aber im Ergebnis waren die Aufzeichnungen wohl rechtens, wenn tatsächlich nur die Daten zu LKW auf Dauer erfasst wurden. Eine Erfassung der Kennzeichen der PKW war wohl rechtens, um feststellen zu können, ob es ein PKW oder LKW sei. Ausserdem stehen die Daten nicht für andere Zwecke zur Verfügung, was Fahndungen und Ermittlungen mit einschließt, auch im Fall eines Serienmörders, den man mit Hilfe der Aufnahmen zu finden hoffte.
(Alles nur sehr ungenau aus dem Gedächtnis gekramt.)
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