NEU! Die fotocommunity Rechtskolumne: Dein Schloss – mein Foto

Dies ist eine Premiere und wir freuen uns!
Denn es gibt eine wirklich gute Neuigkeit. Wir konnten einen der führenden Rechtsanwälte für IT- und Medienrecht, Amin Negm-Awad gewinnen. In Zukunft wird es also eine regelmäßige Rechtskolumne zu Themen des Fotorechts in unserem Blog geben.
Für jeden, der gerne fotografiert und seine Bilder nicht nur alleine im stillen Kämmerlein genießen möchte, sind zumindest Grundkenntnisse im Internet-, Urheber- und Bildnisrecht von großem Nutzen. Denn schneller als man denkt, kann aus dem Schnappschuss von gestern eine teure Angelegenheit werden. Da uns sehr häufig Fragen zu den betreffenden Themen erreichen, haben wir seit einiger Zeit ein Mitgliederforum (nur für Zahlmitglieder zugänglich) zum Erfahrungsaustausch über rechtliche Themen und eben ab heute diese Rechtskolumne.
Schreibt uns doch bitte, welche fotorechtlichen Themen Euch besonders heiß unter den Nägeln brennen – worüber Ihr unbedingt Bescheid wissen wollt. Amin Negm-Awad wird versuchen einige dieser Themen in seiner Kolumne aufzugreifen.


“Dein Schloss – mein Foto” von Amin Negm-Awad
Wenn man überprüft, wessen Rechte man beim Fotografieren verletzen könnte, denkt man gleich an die abgebildeten Personen. Aber auch ansonsten darf nicht alles in die Knipse. Ebenfalls das Fotografieren urheberrechtlich geschützter Werke bedarf zuweilen der Zustimmung des Rechtsinhabers.
Der Grund dafür ist einfach: Eine Ablichtung stellt zuweilen eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Offenkundig ist das etwa, wenn man eine Fotografie abfotografiert. Aber auch Gebäude können durch ein Foto vervielfältigt werden. Nein, Sie sind nicht im Internet falsch abgebogen und haben sich auf die Statikercommunity verirrt. Es ist vielmehr tatsächlich so, dass das Bild eines Gebäudes eine Vervielfältigung desselben sein kann, auch ganz ohne Nachbau.
Das liegt am Blickwinkel des Urheberrechtes: Nicht die möglicherweise technisch herausragende Leistung, Stein auf Stein zu setzen ist geschützt, sondern die ästhetische Leistung des Architekten, der das Bauwerk gestaltete. (Dies bedeutet freilich zugleich, dass manch Gebäude nicht urheberrechtlich geschützt ist, weil der Architekt jedem ästhetischen Drang hartnäckig widerstehen konnte.) Wenn aber die ästhetische Leistung geschützt ist, so gilt alles als Vervielfältigung, was diese ästhetische Leistung wiedergibt – also unter Umständen auch eine Fotografie eines Bauwerkes.
Daraus folgt dann auch, dass die öffentliche Wiedergabe oder Verbreitung eines solchen Fotos gleichzeitig auch eine öffentliche Wiedergabe bzw. Verbreitung des abgebildeten Werkes ist. Und das Ganze gilt natürlich nicht nur für urheberrechtlich geschützte Gebäude, sondern auch für andere Werke wie etwa Statuen, Büsten pp.
Auch wenn § 16 UrhG usw. bestimmen, dass die jeweiligen Verwertungen dem Urheber – hier also Architekten – vorbehalten sind, stellt nicht gleich jedes Foto davon eine Urheberrechtsverletzung dar. Das liegt daran, dass das Urheberrecht nicht schrankenlos gewährt wird. Eine wichtige Schranke ist hierbei § 59 UrhG. Demnach dürfen durch Mittel der Fotografie Abbildungen von Werken, die sich an öffentlichen Plätzen befinden, verwertet werden. Öffentlicher Raum ist hierbei die Summe der Orte, an dem sich üblicherweise Öffentlichkeit befindet. Und es ist darauf zu achten, dass das fotografierte Werk dauerhaft dort verbleibt. Dies ist bei dem Gemälde, das gerade in einen Umzugswagen geschleppt wird ebenso wenig der Fall wie bei Werken von Jean-Claude und Christo.
Allerdings ist es im Rahmen des § 62 UrhG verboten, Änderungen vorzunehmen und es ist eine Quellenangabe zu tätigen (§ 63 UrhG). Ebenso ist die Verwertung von Beiwerken nach § 57 UrhG erlaubt, wieder mit dem Änderungsverbot des § 62 UrhG, aber diesmal ohne Quellenangabe. (Haben Sie mal bei einem Panoramafoto von Köln versucht, die Quellen anzugeben?)
Für diejenigen Mitglieder der fotocommunity, die ihren Beruf in Presse, Funk und Fernsehen nachgehen, sei noch angemerkt, dass das Gesetz auch für sie eine schützende Schranke bereithält: § 50 UrhG erlaubt die begrenzte Verwendung im Rahmen tagesaktueller Berichterstattung.
Apropos Änderung: Manchmal wird derart umgestaltet, dass das alte Werk nicht verletzt wird. Hiervon will ich aber ein anderes Mal sprechen.
Nun ist es jedoch so, dass der Eigentümer eines Werkes nicht immer der Urheber ist. Auch läuft das Urheberrecht irgendwann – in der Regel 70 Jahre nach dem 1.1., der auf den Tod des Urhebers folgt – ab. Urheberrechtlich kann dann kein Schutz mehr bestehen. Über Schranken brauchen wir erst gar nicht nachzudenken: Wo nichts ist, muss nichts beschränkt werden. Der Eigentümer möchte aber trotzdem Geld dafür verlangen, dass Ablichtungen gewerblich genutzt werden. Also meint er jetzt, dass ihm zwar das Urheberrecht nicht mehr zur Seite stehe, er aber in seinem Eigentum verletzt sei, wenn jemand anderes ohne seine Erlaubnis Fotografien anfertigt und verkauft.
Schützt also das Eigentum vor Fotos? Ist das Fotografieren eines Schlosses so etwas wie eine mittlere Sitzdemonstration in Ihrem Wohnzimmer?
Nein, sagt das Brandenburgische Oberlandesgericht und hob eine anders lautende Entscheidung des Landgerichtes Potsdam auf (Urt. v. 18. Februar 2010, Az.: 5 U 12/09). Das Eigentumsrecht schütze ohne jeden Zweifel vor Beeinträchtigungen der Substanz der Sache. Auch könne der Besitz und die Benutzung allein durch den Eigentümer bestimmt werden. Aber das Anfertigen einer Ablichtung sei kein vergleichbarer Eingriff. Es zitiert noch Kübler, wonach ansonsten fotografieren nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich wäre.
(Sie wissen schon, Sonnenuntergang, Wellen, Horizont, im Hintergrund spielt jemand La Paloma usw.) Denn letztlich steht so gut wie jede Sache auf der Erde im Eigentum von irgendwem.