Ist die Panoramafreiheit in Gefahr?

panoramafreiheitSeit einigen Tagen wird hitzig über einen Änderungsantrag vom französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada zur Regelung der Panoramafreiheit diskutiert. Was genau steht in diesem Antrag?

Panoramafreiheit in der EU

Das Urheberrecht und auch die sogenannte „Panoramafreiheit“ werden innerhalb der EU in den jeweiligen Mitgliedsländern unterschiedlich gehandhabt. Folgende Grafik zeigt, wie sehr sich die Regeln zur Panoramafreiheit in den einzelnen Ländern unterscheiden:

Panoramafreiheit_in_Europa_

Übersicht über den Geltungsbereich der Panoramafreiheit in den Ländern Europas von Maximilian Dörrbecker (Chumwa)
https://de.wikipedia.org/wiki/Panoramafreiheit

In Deutschland bestehen also mit die geringsten Einschränkung bei der Veröffentlichung der eigenen Aufnahmen. Hier darf jedes dauerhaft installierte Werk von öffentlichem Grund aus fotografiert und entsprechend veröffentlicht werden.

In anderen Ländern ist die Panoramafreiheit bereits jetzt deutlich eingeschränkt. Ein bekanntes Beispiel, welches auch hier bei uns immer wieder für Probleme sorgt, sind die Aufnahmen vom Eiffelturm in Paris. Während die Darstellung des Turms bei Tageslicht keine Probleme darstellt, wird es problematisch, sobald es dämmert und die Beleuchtung des Turms aktiviert wird. Zumindest in diesem speziellen Fall konnten wir uns aber bereits vor einigen Jahren mit dem Inhaber der Rechte einigen.

Was ist jetzt passiert?
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, wollte mit ihrem Bericht eigentlich eine positive Angleichung der Gesetze zur Panoramafreiheit für ganz Europa bewirken. Der Rechtsausschuss kehrte diese Forderung allerdings um und so taucht in der mehrheitlich angenommenen Änderung folgender Vorschlag auf:

„Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.“

Im Grunde soll nun also eine Sache verboten werden, die aktuell in ca. der Hälfte der Mitgliedsstaaten noch erlaubt ist. Wer Fotos oder Videos von fest installierter Kunst und öffentlichen Gebäuden gewerblich nutzen will, braucht demnach die Einwilligung der Urheber.

Eine Gefahr für die Fotografie?
Die Schwelle von rein privater Nutzung zu gewerblicher Nutzung, die nun explizit im Änderungsantrag erwähnt ist, wird relativ schnell überschritten. Als Fotograf müsste man dann also immer den jeweiligen Rechteinhaber kontaktieren und um entsprechende Erlaubnis bitten. Der Fotograf Nico Trinkhaus möchte das nicht so hinnehmen und hat eine entsprechende Online-Petition gestartet.

So sieht er die Street-, Reise und Architekturfotografie gefährdet. Er schreibt, dass es für Fotografen unmöglich ist, für jedes einzelne Bild den jeweiligen Architekten eines öffentlichen Gebäudes zu ermitteln und die Erlaubnis einzuholen.

Auch wir als fotocommunity sehen in der aktuellen Version des Änderungsantrages eine große Gefahr.

Nicht nur für uns, sondern auch für viele unsere Mitglieder.

Wir unterstützen daher ausdrücklich die Online-Petition und bitten Dich, diese auch an Deine Freunde und Bekannte weiterzuleiten. Aktuell bereiten wir noch einen offenen Brief an das Parlament vor.

Wir werden die weiteren Entwicklungen genau beobachten und uns mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, für einen Erhalt bzw. eine Angleichung der Panoramafreiheit in positiver Richtung einsetzen.

Wie geht es weiter?
Im EU-Parlament wird am 9.Juli über den Änderungsantrag abgestimmt. Hier wird dann die Position der Abgeordneten gefestigt. Anschließend kommt der eigentliche Vorschlag für ein neues Gesetz von der Kommission. Über diesen Gesetzesvorschlag müssen dann noch das Parlament und die EU-Staaten verhandeln. Hier muss dann eine entsprechende Einigung erzielt werden, bevor das Gesetz wirklich in Kraft tritt.

Weiterführende Informationen
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