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Hamburger Blau ein Kommentar von Amin Negm-Awad - Rechtsanwalt der fotocommunity

Foto: *Segelschulschiff Mircea* von apasi

Über den Autor

Amin Negm-Awad
ist Rechtsanwalt für Medienrecht und Internetrecht, insbesondere zu Rechtsfragen der Fotografie.
Er ist Datenschutzbeauftragter der fotocommunity

 

 

In Hamburg findet vom 6. bis zum 15. September 2019 wieder die Veranstaltung “Blue Port Hamburg” statt: Der Hafen wird von dem Lichtkünstler Michael Batz in blaues Licht getaucht. Begleitend kann an einem Fotowettbewerb teilgenommen werden.

Natürlich zog das viele Fotografen an, die Bilder von dem Kunstwerk schossen und dann teilweise auf Instagram & Co hochluden. Medienberichten zufolge erhielten diese dann jedoch eine Rechnung von der VG Bild-Kunst. So soll eine Instagram-Nutzerin, die 2000 Follower hat, eine Rechnung über 28,00€ erhalten haben.

Muss an die VG Bild-Kunst gezahlt werden und was darf ich in Bezug auf die Lichtinstallation am Hamburger Hafen?

Das Ergebnis zusammengefasst:

  1. Es ist schon vom Gesetz erlaubt, das Kunstwerk zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken zu fotografieren.
  2. Es ist erlaubt, diese Fotografien im Freundes- und Bekanntenkreis zu versenden.
  3. Gleiches gilt für die Teilnahme am Fotowettbewerb und zwar auch dann, wenn die Fotografie mittelbar oder unmittelbar kommerziellen Zwecken dient, etwa weil der Teilnehmer ein Profi ist.
  4. Das Einstellen solcher Fotos in soziale Netzwerke (z.B. fotocommunity) oder auf eigene Webseiten ist vom Gesetz eigentlich nicht gedeckt und daher verboten. Die Stadt Hamburg hat aber eine Einigung mit dem Künstler und der VG Bild-Kunst erzielt, wenn die Nutzung in den sozialen Netzwerken “nicht-kommerziell” ist. Insoweit existiert eine Erlaubnis aus “Kulanzgründen”.
  5. Ansonsten ist die kommerzielle Nutzung nach dem Gesetz verboten und es besteht insoweit auch keine Erlaubnis durch den Rechteinhaber.

Erst einmal Ruhe bewahren

Erst einmal will ich gleich einen Frame setzen: Angesichts des geforderten Betrages handelt es sich nicht um eine Abzockmasche. Man mag darüber nachdenken, dass Streetart-Künstler häufig ihre Projekte mit dem Verkauf von Fotos (oder den Rechten daran) finanzieren. Das haben schon Christo & Jeanne Claude so gemacht. Immerhin stellen sie einem Motive in die Landschaft und sollten dafür auch entlohnt werden. Und ein Teil eines solchen Finanzierungskonzeptes kann eben auch die Rechteverwertung sein.

Noch vorab: Die VG Bild-Kunst ist eine Verwertungsgesellschaft, so etwas wie die GEMA bloß für visuelle Kunst. Sie nimmt also für ihre Mitglieder Urheberrechte wahr. Deshalb kommt die Rechnung von ihr.

Die Rechte des Urhebers …

Kommen wir aber inhaltlich zur Rechtslage. Wird von einem Werk eine Fotografie gemacht, so handelt es sich um eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG. Das gilt nicht nur für Fotos von Texten, Gemälden und (andere) Fotos, sondern auch für solche von Skulpturen oder sogar Gebäuden. Man mag das komisch finden, weil ein Foto von einem Gebäude kein Gebäude ist, ein Foto von einer Skulptur keine Skulptur ist. Aber das Urheberrecht schützt ja die ästhetische Anmutung. Und diese ist auf dem Vervielfältigungsstück (Foto) wahrnehmbar. Es gibt jetzt also ein zusätzliches Exemplar: Eine Kopie.

Wird diese Fotografie dann ins Internet gestellt, so wird demgemäß nicht nur das Foto, sondern auch das abgebildete Kunstwerk öffentlich zugänglich gemacht. Denn jetzt kann jeder die Anmutung des Kunstwerkes entsprechend § 19a UrhG wahrnehmen.

Sowohl das Vervielfältigen als auch die öffentliche Zugänglichmachung sind Handlungen, die nach § 15 UrhG zunächst einmal dem Urheber vorbehalten sind. Ein anderer darf das also nicht ohne weiteres.

Hier möchte ich auch gleich die Gelegenheit wahrnehmen, mit einem Missverständnis aufzuräumen: Es spielt für das Gesetz (dazu aber noch später) keine Rolle, ob die Webseite oder der Instagram-Account “privat” sind. Privat heißt in diesem Zusammenhang nämlich “nicht-öffentlich”. Das hat also nichts damit zu tun, ob unmittelbar (Verkauf) oder mittelbar (Werbung / Eigenwerbung etc.) Geld verdient wird. Das Begriffspaar lautet also “privat”-“öffentlich”, nicht “privat”-“gewerblich”.

Da die Freigabe im Internet prinzipiell dazu führt, dass jedermann das Foto abrufen kann, kann es nicht mehr privat sein, sondern ist öffentlich im Sinne des § 15 Absatz 3 UrhG. Etwas anderes gilt nur, wenn man den Abruf in Nutzergruppen beschränkt, deren Teilnehmer aus dem Familien- oder Bekanntenkreis stammen. Das wäre dann “privates Internet”. Aber um diese Fälle geht es ja gar nicht.

Bis hierhin sieht es also schlecht für den Fotografen aus.

… gelten nicht unbeschränkt

Viele werden allerdings einwenden, dass in Deutschland die Panoramafreiheit existiert. Diese erlaubt die Nutzung von Kunstwerken im öffentlichen Raum. Geregelt ist das Ganze in § 59 UrhG. Also sollte das doch erlaubt sein? Der Teufel liegt im Detail: § 59 Absatz 1 Satz 1 UrhG erlaubt nämlich nur die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe von Kunstwerken, die sich bleibend(!) an öffentlichen Plätzen befinden. Und da das Kunstwerk nicht in den Kränen und Brücken besteht, sondern in der Lichtinstallation und diese am 15. September verschwindet, befindet es sich nicht dauerhaft dort. Die Panoramafreiheit hilft hier also nicht.

Und das Recht auf Privatkopie nach § 53 UrhG? Das kann das Anfertigen der Fotografie, also die Vervielfältigung rechtfertigen. Aber es funktioniert schon nicht mehr, wenn die Kopien nicht mehr privat gebraucht werden oder unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienten. Und vor allem ergibt sich aus § 53 UrhG keine Erlaubnis für die Nutzung im Internet: Dabei handelt es sich ja um eine öffentliche Zugänglichmachung, nicht um eine Vervielfältigung (Kopie). Es gibt jedoch kein Recht auf “private öffentliche Zugänglichmachung”.

Es ist demnach also erlaubt, ein Foto zu schießen, um es etwa per What’s App an Freunde zu schicken. Das war es dann aber auch schon.

Nach Gesetzesrecht sieht es also immer noch schlecht für den Fotografen aus.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass!

Es gab einen andere Lösungsvorschlag: Dadurch, dass ein Fotowettbewerb ausgerufen wurde, ist es erlaubt, Fotos zu machen. Es wäre ja widersprüchlich, einen Fotowettbewerb zu veranstalten, dann aber das Fotografieren zu verbieten.

Da ist zwar etwas dran, aber leider reicht es nicht aus: Richtig ist, dass wenn eine urheberrechtliche Nutzung nicht im Einzelnen geregelt ist, nach der Vertragszwecktheorie “stillschweigend” diejenigen, aber auch nur diejenigen Rechte eingeräumt werden, die zur Erzielung des Vertragszweckes erforderlich sind. Das hängt mit der Auslegungsregel des § 31 Absatz 5 UrhG zusammen. Demnach darf ein Teilnehmer des Fotowettbewerbes das Kunstwerk fotografieren, da diese Erlaubnis zur Teilnahme notwendig ist. Das ist insoweit ein Vorteil, als dass das auch professionelle Fotografen betrifft, die sich ja nicht auf das Recht auf Privatkopie berufen können.

Aber für die Teilnahme an dem Fotowettbewerb ist es natürlich nicht notwendig, dass man die Bilder in sozialen Netzwerken zeigt. Und deshalb bleibt das auch weiterhin verboten.

Nach alledem ist es also rechtswidrig, Fotos des Kunstwerkes im Internet zu veröffentlichen, gleichgültig ob in sozialen Netzwerken oder auf der eigenen Webseite. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Erwerbszweck verfolgt wird!

Licht am Ende des Tunnels

Allerdings gibt es gleich zweimal Licht im Dunkel:

Zum einen hat das Tourismusbüro der Stadt Hamburg getwittert, dass “private”, “nicht kommerzielle” Nutzung erlaubt sei. Dies ist auch auf der Seite der Stadt Hamburg veröffentlicht worden. Offenkundig hat man sich angesichts des Shitstorms mit Künstler und Verwertungsgesellschaft zusammengesetzt und eine Lösung gefunden. Aber noch einmal: Das ist Kulanz. Die Gesetzeslage gibt das nicht her.

Außerdem wird es nach der Umsetzung der EU-Urheberrechtsnovelle so sein, dass soziale Netzwerke mit den Verwertungsgesellschaften Verträge über die Nutzung von Werken in sozialen Medien abschließen müssen. Ist dies in nationales Recht umgesetzt und sind entsprechende Verträge geschlossen, so wäre es legal, Bilder von den erfassten Kunstwerken in soziale Medien einzustellen.

Die Umsetzung muss 2020 erfolgen. Aber es waren ja alle dagegen …