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fotocommunity Rechtskolumne – Markenzeichen auf Fotos?

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Rechtsanwalt Amin Negm-Awad, Spezialist für IT- und Medienrecht hat einmal wieder tief ins juristische Schatzkästlein gegriffen und klärt uns heute darüber auf, unter welchen Umständen man Markenzeichen auf der eigenen Fotografie verwenden darf.
Markenfotos
Offensichtlich besteht eine größere Unsicherheit bei der Frage, ob Marken auf einer Fotografie erkennbar sein dürfen. Das will ich mal beantworten: Für diejenigen, die auch Heiligabend die Bescherung gar nicht abwarten können und sich deshalb mit dem Weihnachtsprogramm betäuben gleich das Endergebnis vorab: Jein, mit einer deutlichen Betonung auf dem Ja. Das war die Kurzfassung.
Die Langfassung: Eine Marke ist ein rechtlich geschütztes Zeichen, welches auf die Herkunft eines Produktes hinweisen kann, § 3 Absatz 1 MarkenG. Das dürfte noch klar sein. Nun ist es aber nicht so, dass bloß weil etwas geschützt ist, gleich alles und jedes mit dem geschützten Gegenstand verboten wäre. Vielmehr ist es so wie immer, dass wir Juristen die Dinge unnötig verkomplizieren. (Auf der verlinkten Seite finde ich übrigens nicht meinen Lieblingsjuristenwitz: Stellt ein Mann einem Anwalt, einen Mathematiker und einem Physiker die Frage: „Was ergibt 1+1?“ Der Physiker wirft seinen Teilchenbeschleuniger an und kommt zur Antwort: „1,99999349, bei zu vernachlässigender Ungenauigkeit.“ Der Mathematiker muss im Elfenbeinturm lange nachdenken, bis er seine Lösung findet: „Juuuuuuuhu, ich habʻs: Es gibt genau eine Lösung!“ Nur der Anwalt weiß sofort Rat: „Natürlich zwei, Sie Scherzkeks! Aber ich habe keine Ahnung, ob wir damit bei Gericht durchkommen.“)
Sie können sich das vielleicht am Urheberrecht vergegenwärtigen: Natürlich sind auch Fotografien urheberrechtlich geschützt. Aber benötigt man eine Lizenz, um sich eine geschützte Fotografie anzuschauen? Doch wohl kaum … Darf man dann auch die fremde Fotografie ins Internet stellen? Das ist dann eher verboten. Also: Obwohl etwas geschützt ist, muss nicht gleich alles, was man damit macht, rechtswidrig sein. Es gibt eben Dinge, die erlaubt sind und Dinge, die verboten sind. Es kommt darauf an. So ist es auch im Markenrecht.
Womit wir dann bei der Frage angelangt wären, worauf es ankommt. Die Lösung funktioniert so: Bei einem Schutzrecht wie dem Markenrecht existieren ganz bestimmte Verbote. Dies ist verboten und jenes ist verboten. Aber wie auch ansonsten im Leben ist alles, was nicht explizit verboten ist, erlaubt. Man muss eben schauen, ob das, was man macht, zu Dies oder Jenes gehört und damit verboten ist – oder eben nicht. Diesen Verbotskatalog nennt man übrigens Schutzumfang. Beim Urheberrecht gehört also das „Insinternetstellen“ zum Schutzumfang und das „Sichanschauen“ nicht zum Schutzumfang. Deshalb ist das eine verboten und das andere erlaubt. Letztlich doch einfach.
Wir nähern uns der Lösung: Ob man also Marken auf Fotos bannen – und vor allem: dann öffentlich – zeigen darf, ist nichts anderes als die Frage, ob eine solche Handlung zum Schutzumfang des Markenrechtes gehört.
Zur Beantwortung der Frage müssen wir daher im Gesetz nachschlagen, wo der Schutzumfang des Markenrechtes bestimmt ist. Und wir werden bei § 14 Absatz 2 MarkenG fündig. Dieser nennt drei Fälle, in denen eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Bevor wir uns aber mit diesen befassen, schauen wir auf den so genannten Einleitungssatz von § 14 Absatz 2 MarkenG. Dort heißt es nämlich – etwas vereinfacht –, dass es Dritten im “geschäftlichen Verkehr” untersagt ist die Marke zu benutzen. Damit sind schon einmal alle Fälle rechtmäßig, in denen die Nutzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgt. Aber Sie wollen Ihre Bilder ja auch vielleicht verkaufen.
Das wäre dann geschäftlicher Verkehr. Hier hilft etwas anderes: In dem Einleitungssatz steht zudem, möglicherweise heimlich und verschwiegen, eine weitere allgemeine Beschränkung. Der Gesetzgeber wollte die eigentlich nicht, aber möglicherweise kommt man ohne Sie nicht aus. Es handelt sich um die „markenmäßige Nutzung“. Damit ist gemeint, dass man nicht nur eine fremde Marke verwendet, sondern dies darüber hinaus in einer Weise macht, dass die Marke als Herkunftshinweis für ein Produkt gilt. Betrachter müssen also denken können, dass ein Bezug von einem Produkt zu dem Inhaber der Marke besteht. Dies erklärt sich darauf, dass es genau die Aufgabe einer Marke ist, diesen Bezug herzustellen.
Scrollen Sie noch einmal an den Anfang zurück und lesen Sie noch einmal, was eine Marke ist. Ich will jedoch wiederholen, dass der Gesetzgeber wohl gerade ein solches Erfordernis nicht haben wollte, als er das neue Markengesetz schuf. Aber die Gerichte fordern es trotzdem. Es gibt dutzende von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die dieses Merkmal enthalten. Das liegt einfach darin begründet, dass man ohne diese Voraussetzung nicht vorankommt.
Und jetzt sind wir an der ersten Stelle, an der man zurecht die Idee haben kann, dass derlei Fotos häufig erlaubt sind: In aller Regel erfolgt die Verwendung der Marke auf einer Fotografie nämlich gerade nicht markenmäßig, also als Herkunftshinweis. Dies ist etwa der Fall, wenn das Zeichen als Teil eines Motivs im Hintergrund gerade noch erkennbar ist oder nur einen unwesentlichen Teil einer Gesamtschau ausmacht.
Aber auch, wenn es in den Vordergrund rückt: Der Fotograf möchte mit so einer Abbildung einer Marke häufig gerade nicht erreichen, dass ein Produkt mit dem Inhaber der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Vielmehr verwendet er das Zeichen zum künstlerischen Ausdruck.
Jedenfalls können wir ziemlich sicher sein, dass AndyWarhol mit seinem Gemälde „Campbellʻs Soup Cans“ nicht wollte, dass seine Bilder mit dem Hersteller für Dosensuppen in Verbindung stehen. Niemand kann ernsthaft auf den Gedanken kommen, das Gemälde sei ein Produkt des Suppenherstellers Campbellʻs Soup Company oder würde ansonsten mit ihm in Zusammenhang stehen, auch wenn das Logo dick und deutlich darauf prangt. Man kann jedoch im Einzelfall zu diesem Eindruck gelangen, also der Abbildung der Marke einen Herkunftshinweis zusprechen. Dies ist etwa ganz sicher der Fall, wenn ich die Fotografie im Rahmen einer Veräußerung eines Produktes verwende. Falls man also eine Jeans bei eBay verkauft und dabei eine Photographie mit dem Levis-Logo verwendet, so dient in aller Regel das Markenzeichen als Herkunftshinweis, auch wenn es künstlerisch gemeint war. Es kommt eben auf die üblichen Betrachter an.
Aber auch ansonsten: Ist es nicht so, dass der Photograph durchaus für sein Produkt „Photographische Leistungen“ die Marke als Herkunftshinweis verwendet? Drückt er also bei einem Mercedes-Stern auf einer Fotografie nicht aus, dass es sich um ein Mercedes-Photo handelt? Das ist natürlich zu einem guten Stück Tatfrage, hängt also vom Einzelfall ab. In vielen Fällen geht es aber erkennbar nur um den künstlerischen Eindruck. Aber selbst wenn man bei einem Photo der Verwendung der Marke einen Herkunftshinweis zuspricht, so liegt immer noch nicht so mir nichts dir nichts eine Markenverletzung nach § 14 Absatz 2 MarkenG vor. Denn wie bereits erwähnt, werden dort drei Fälle geregelt. Die beiden ersten kommen nur dann in Betracht, wenn das verwendete Zeichen für ein mindestens ähnliches Produkt steht. Es verhält sich nämlich so, dass Marken immer innerhalb einer bestimmten Produktart gelten. (Dove ist eine Körperpflegelinie – und eine Schockolade. Beide haben nichts miteinander gemein.) Keine gute Idee wäre es also, eine Marke von gettyimages auf seinen Bildern zu verewigen.
Handelt es sich indessen um ein Zeichen, welches für ein ganz anderes Produkt steht, so kommt nur noch der dritte Fall des § 14 Absatz 2 MarkenG in Betracht. Und dann muss nach dem Wortlaut des Gesetzes “die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise“ ausnutzen oder beeinträchtigen. Das ist schon eine deutliche Hürde. Insgesamt wird also in vielen Fällen keine Markenverletzung vorliegen, wenn ein geschütztes Zeichen auf einer Abbildung erkennbar ist. Aber es kommt doch ein wenig auf den Einzelfall an. Und da liegt ein wenig die Krux bei der fotocommunity: Man kann als
Plattform nicht jedes Photo vorab rechtlich beurteilen. Und man kann nicht als Plattform vorab eine Markenrecherche betreiben. Leider müssen daher immer wieder Bilder gesperrt werden, auch wenn eine intensivere Überprüfung die Rechtmäßigkeit der Darstellung ergäbe.